Rechtsprechung
| RG, 30.11.1923 - IV 310/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Wirkung der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Freisprechung, wenn der Eröffnungsbeschluß dem Angeklagten zwei selbständige Vergehen zur Last legte und der Angeklagte von dem einen freigesprochen, wegen des anderen verurteilt ist.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 58, 31
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
Liegt in einem solchen Falle nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts Tateinheit vor, so ist eine im Rahmen des Schuldspruchs erklärte Rechtsmittelbeschränkung unwirksam (RGSt 58, 31; 59, 317; BGHSt 6, 229; 21, 256; BGH NStZ 1984, 566 ; Bay0bLGSt 1954, 38 [42]; OLG Braunschweig NJW 1954, 45). - BGH, 19.08.1954 - 1 StR 293/54
Rechtsmittel
Wegen der Möglichkeit des Fortsetzungszusammenhangs musste das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang aufgehoben werden (vgl. RGSt 58, 31; 61, 399).